BGH straft Stefan Raab wegen Verletzung des Urheberrechts ab

Eine Meldung, die möglicherweise Signalwirkung für die deutsche Medienlandschaft hat, wäre in diesen EM-lastigen Tagen beinahe untergegangen: In einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs wurde Raabs Produktionsfirma Brainpool wegen Urheberrechtsverletzung in letzter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz an den Hessischen Rundfunk verurteilt. Nach Auffassung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs unterliegen Filmausschnitte anderer Sender, wie sie in Raabs Sendung TV Total ausgestrahlt werden, dem Urheberrecht und dürfen daher nicht ohne Weiteres gesendet werden.

Im konkreten Fall hatte die Verwertungsgesellschaft des Hessischen Rundfunks Brainpool wegen der Ausstrahlung eines 20sekündigen Ausschnitts zum Thema Spontan-Jodeln aus der Sendung "Neues aus Hüttenberg" abgemahnt und Lizenzgebühren in Höhe von 1278,23 Euro (!) eingefordert. Zu Recht, wie der BGH befand: Raab habe sich in seiner Sendung TV Total mit dem Ausschnitt nicht genügend auseinandergesetzt, habe ihn lediglich an- und abmoderiert, keine eigenen komischen Elemente hinzugefügt und von daher kein selbständiges Werk geschaffen.

Auch ein weiteres Argument von Brainpool wurde von den Richtern verworfen: Bei dem Interview zum Spontan-Jodeln habe es sich nicht um ein aktuelles Ereignis des Tagesgeschehens gehandelt, über das TV Total lizenzfrei berichten könne.

Bereits im Jahre 2002 hatte RTL von Stefan Raab Lizenzgebühren in Höhe von 500.000 (andere Quellen: 800.000) Euro gefordert; hier hat sich Brainpool offenbar außergerichtlich in Form einer Rahmenvereinbarung mit RTL geeinigt, um Filmausschnitte senden zu können.

Auch wenn Brainpool-Geschäftsführer Dr. Andreas Scheuermann sich angesichts des Urteils gelassen gibt, sieht Rechtsanwalt Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger in Köln mögliche Auswirkungen auf die Medienlandschaft: "Es ist davon auszugehen, dass nun auch weitere Sender sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofes berufen und von Raabs Unternehmen Lizenzgebühren verlangen werden", macht er deutlich. "Dabei ist in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit sich der Moderator Raab mit den Ausschnitten auseinandergesetzt hat."

Urheberrecht bei YouTube: Eine Lachnummer!

Im Februar 2007 hatte eine Mutter ein lustiges kleines Video von 29 Sekunden Dauer bei YouTube eingestellt, das ihren kleinen Sohn zeigte, wie er nach den Klängen von "Let's Go Crazy" von Prince abrockte. Der Song ist nur im Hintergrund zu hören, und dennoch hat Universal Music als Rechteinhaber des Songs im Juni von YouTube verlangt, dass das Video offline genommen wird.

Universal berief sich dabei darauf, dass das Video gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoße. Besonders hirnrissig wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund, dass am 14. Juli in der Sonntagsausgabe des britischen Boulevardblattes "Daily Mail" jeder Zeitung eine kostenlose Kopie des neuen Albums "Planet Earth" von Prince beigelegt wurde.

YouTube kam der Forderung von Universal nach und informierte die Mutter über die Löschung. Diese legte jedoch Widerspruch ein und forderte YouTube auf, das Video wieder online zu stellen. Es verstoße nicht gegen Urheberrechte, dagegen seien die Forderungen von Universal ein Verstoß gegen das Recht der freien Meinungsäußerung. Sechs Wochen später war das Video wieder online, doch in der Sache selbst geht es jetzt vor Gericht.

Das Video des Anstoßes

Unterstützt wird die Mutter dabei von Anwälten der Electronic Frontier Foundation (EFF), die in ihrer Klageschrift vom 24. Juli erklären, dass das Video nicht gegen Urheberrechte verstoße, sondern vielmehr im Einklang mit dem "Fair use"-Prinzip stehe, das im 17 U.S.C. § 107 beschrieben wird. Ferner soll es Universal und seinen Vertretern untersagt werden, erneut Klagen oder Drohungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf das Video einzureichen beziehungsweise vorzunehmen, beispielsweise falls das Video auf anderen Websites veröffentlicht wird. Es folgen Forderungen auf Schadenersatz in noch unbekannter Höhe sowie auf Kostenerstattung für die Anwälte.

Mutig, mutig! Da kann man mal gespannt sein, wie dieser Kampf David gegen Goliath ausgeht…

Quelle: PC-Welt


Update 26.7., 21 h 45:
Am 25. Juli morgens hatte das Video bei YouTube gerade mal 800 Views mit 4 Kommentaren. Das sieht jetzt nach der weltweiten Web-Berichterstattung über den Fall schon anders aus, kuckstu hier!
Bald fängt die Bundesliga zwar wieder an, aber ob es da auch so schöne Eigentore gibt wie das von Universal, möchte ich bezweifeln!